Coronamaßnahmen ab 08.02.2021
8. Februar 2021
Test und Impfstrategie Schwaz laut WKO
8. März 2021
| Liebe Kollegen und Kolleginnen, |
| wir möchten euch die gewerkschaftliche Einschätzung zum Thema COVID-Impfung zukommen lassen: Während der Gesetzgeber bisher keine COVID-19-Impfpflicht normiert hat – auch nicht für bestimmte AN-Gruppen zB im Gesundheitsbereich –, sind manche ArbeitgeberInnen diesbezüglich bereits sehr rührig, wollen mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung schließen, die die MitarbeiterInnen zur Impfung verpflichtet, und beharren auf einer raschen „Durchimpfung“ ihrer Belegschaft. Aus diesem Grund haben wir uns mit dem Thema „Impfpflicht“ auseinandergesetzt und die häufigsten Fragen beantwortet. Dass die Rechtsmeinungen auseinandergehen werden, ist zu erwarten (wir bewegen uns vielfach auf rechtlichem „Neuland“). Ganz grundsätzlich befürworten wir eine möglichst große Durchimpfungsrate, aber was nicht passieren darf, ist, dass Druck auf ArbeitnehmerInnen, die sich nicht impfen lassen wollen, ausgeübt wird, dass sie Benachteiligungen erfahren oder gar ihren Job verlieren. Das Recht auf körperliche Integrität ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht, das auch im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen ist. |